Urteil im Wikipedia-Prozess

27.02.2019 - Swiss Propaganda Research - Pressenza Berlin

Urteil im Wikipedia-Prozess

Landgericht Hamburg: Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse.

Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.

Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.

Beim fraglichen Wikipedia-Autor mit dem Decknamen »Feliks« handelt es sich um einen ehemaligen Funktionär des sogenannten »antideutschen« Flügels der Linkspartei sowie um ein Auslands­mitglied der israelischen Armee mit Spezialabzeichen der US-Armee und weiterer Streitkräfte.

Der Autor bearbeitete insgesamt mehrere tausend Wikipedia-Artikel und denunzierte dabei zahlreiche Personen, darunter insbesondere Politiker, Publizisten und Forscher, die sich kritisch zu transatlantischen oder israelischen Positionen geäußert hatten.

Der selbstgewählte Deckname »Feliks« bezieht sich auf den Gründer und ersten Direktor des sowjetischen Geheimdienstes Tscheka/GPU, Feliks Dserschinski, unter dessen Leitung bis zu einhunderttausend politische Gegner exekutiert wurden.

Das Hamburger Urteil dürfte einen Präzedenzfall darstellen und erhebliche Signalwirkung haben. Derzeit prüfen offenbar mehrere Betroffene rechtliche Maßnahmen gegen »Feliks« und weitere denunziativ oder manipulativ agierende Wikipedia-Autoren.

Die Bedeutung des Hamburger Wikipedia-Urteils könnte jene des ZDF-Urteils des Bundes­­ver­fassungs­­gerichts von 2014 noch übertreffen, zumal in Anbetracht der internationalen Relevanz der deutsch­sprachigen Wikipedia (ca. eine Milliarde Aufrufe durch 100 Millionen Geräte pro Monat).

Bereits im August 2018 wurde der Wikipedia durch das Landgericht Berlin das sogenannte »Laienprivileg« aberkannt. Dies bedeutet, dass Wikipedia-Autoren rufschädigende Behauptungen aus Medienbeiträgen oder anderen Quellen nicht mehr ungeprüft übernehmen dürfen.

Die Trägerstiftung Wikimedia sowie traditionelle Medien äußerten sich bisher nicht über die (geo-)politische Manipulation der Wikipedia und die damit zusammen­hängenden Prozesse.

Siehe auch: Bezirksgericht Münchwilen: Weiteres Wikipedia-Urteil (SPR, 26. Februar 2019)

Medienberichte zum Urteil

Dieser Beitrag erscheint nicht unter Creative Commons und wurde mit freundlicher Genehmigung von Swiss Propaganda Research übernommen.

Der ursprüngliche Bericht vom 21. Februar wurde am 10. März 2019 aktualisiert.

Kategorien: Kultur und Medien, Politik
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