Argentinien: Milagro Sala ist nicht alleine

10.12.2018 - David Lifodi - La Comunidad para el Desarrollo Humano

Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar.

Argentinien: Milagro Sala ist nicht alleine

Mehr als eintausend Tage nach ihrer Inhaftierung geht die politische Verfolgung der Leiterin der sozialen Nachbarschaftsorganisation Tupac Amaru weiter, aber auch die internationale Solidarität wächst und die Proteste reißen nicht ab.

„Para Milagro, la libertad; para Morales, el repudio popular“ („Für Milagro die Freiheit, für Morales die Ablehnung des Volkes“): Das war der vorherrschende Slogan der tausenden von Menschen und sozialen Organisationen, die am 11. Oktober diesen Jahres in Buenos Aires demonstrierten, um die Freilassung von Milagro Sala, Abgeordnete des Parlasur und soziale Leiterin von Tupac Amaru, zu fordern, die nun bereits seit über 1.000 Tagen willkürlich und illegal inhaftiert ist.

Am 16. Januar 2016 wurde Milagro Sala wegen einer Reihe von politisch motivierten Anschuldigungen verhaftet. Für die Inhaftierung der Aktivistin von Tupac Amaru, die derzeit in ihrem Haus in El Carmen, Jujuy (im Norden Argentiniens) festgehalten wird, sind letztlich Präsident Mauricio Macri und Gerardo Morales, Gouverneur der Provinz Jujuy verantwortlich. Durch ihren jahrelangen Kampf für den Bau von Schulen, Krankenhäusern und ganzen Stadtteilen, zusammen mit ihren Kollegen von Tupac Amaru und mit finanziellen Mitteln seitens des Staates während der Kirchner-Regierung, ist Sala inzwischen zu einem Symbol des wachsenden sozialen Konflikts im Land geworden.

Die Proteste gegen die Entlassungswelle der Arbeiter in den mit Tupac Amaru verbundenen Genossenschaften und Kooperativen, die in der berühmten Acampada (zu dtsch. etwa: Sitzstreik) auf dem Platz vor dem Palast von Gouverneur Morales gipfelten, stellten den Casus Belli dar, der es ihrem erbittertsten Feind erlaubte, sie in Haft zu nehmen. Seitdem wurden eine erfundene bizarre Anschuldigungen nach der anderen zusammengetragen, während die 66.000 Arbeiter der Kooperativen, für die diese Frau kämpfte, arbeitslos bleiben.

In einem Interview mit der argentinischen Zeitung Página 12 wies Milagro Sala darauf hin, dass Jujuy zu einem Versuchslabor der Repression gegen soziale Bewegungen geworden ist, und prangerte zugleich den Gebrauch der Justiz als politisches Mittel an. Wahrend dieser eintausend Tage haben sich das Nationale Komitee zur Verhütung von Folter in Argentinien, die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen sowie die Interamerikanische Menschenrechtskommission für sie eingesetzt und gegen das gestellt, was immer mehr eine offensichtliche justizpolitische Verfolgung zu sein scheint.

Milagro Sala, die erste politische Gefangene der Präsidentschaft von Mauricio Macri, hat immer gegen die Politik von Cambiemos (Macris Partei) und seinen Anhängern gekämpft. Vom Fall Santiago Maldonado, dessen Tod zu Recht als „Staatsverbrechen“ definiert werden kann, bis hin zur Verfolgung von Milagro Sala ist die Politik der Regierung offensichtlich sozialen Bewegungen gegenüber feindlichst eingestellt. In diesem Zusammenhang ist ein Brief von Milagros Tochter Claudia, verlesen gegen Ende der Demonstration für ihre Freilassung in Buenos Aires, von Bedeutung: „Ich bitte Euch, gegen diese Regierung zu kämpfen, die eine der dunkelsten Zeiten für unser Land darstellt“.

Zu den zahlreichen Initiativen zur Unterstützung der Aktivistin von Tupac Amaru gehört unter anderem auch der Dokumentarfilm „Milagro“, der am vergangenen 11. Oktober in Buenos Aires vorgestellt wurde und der von Cynthia García und Martín Adorno geschrieben und produziert wurde.

Am vergangenen 8. August wurde Milagro Sala erneut Opfer von Willkür, als der Richter Pablo Pullen Llermanos die Verlegung aus ihrer Wohnung in das Bundesgefängnis in General Güemes in der Provinz Salta angeordnet hatte, ohne dass ein wirklicher Grund für die Aufhebung des Hausarrests vorlag, und trotz der wiederholten Empfehlungen der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, der argentinische Staat solle alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der Gefangenen zu wahren. Das Komitee für die Freiheit von Milagro Sala schrieb damals: „Sie wollen ihren Tod. Gouverneur Gerardo Morales und Richter Pullen Llermanos setzen ihre Politik der Schikanen gegen Milagro fort. Es wird immer deutlicher, dass sie sich nicht um ihr Leben scheren. Sie sind nicht an Gerechtigkeit interessiert, sondern an Rache an einer Frau, die das tat, was kein Politiker in Jujuy für die Ärmsten der Armen getan hat“.

Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in Argentinien sind für Milagro jedoch alles andere als günstig und ihre Verfolgung wurde auch mehrmals durch einen Leitartikel der rechten Tageszeitung La Nación angeheizt, der auf Vorwürfe aus dem Jahr 2012 zurückgeht, die Abgeordneten des Parlasur habe sich persönliche Vorteile verschafft und die damals von der Regierung Kirchner für soziale Zwecke gewährten Mittel zweckentfremdet. „Heute“, so Milagro Sala, „missbrauchen Macri und Morales die Justiz, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen, während das Land vom Internationalen Währungsfonds regiert wird. Sie beschuldigen uns der Korruption, aber sie sind diejenigen, die korrupt sind“.

#LiberenaMilagro (Freiheit für Milagro) und #1000diasPresaPolitica (1000TagePolitische Gefangene) lauten die Slogans, die gegen die konstruierten Prozesse erklingen, welche nicht nur darauf abzielen, Sala politisch zu eliminieren, sondern auch auf die Beendigung des Kirchnerismus und der sozialen Errungenschaften, die sich die Argentinier in so vielen Jahren hart erkämpft haben. Milagro Sala, politische Gefangene von Morales und Macri, hat es geschafft, ihre Geschichte der Verfolgung in der ganzen Welt bekannt zu machen: Der Kampf um ihre Befreiung und der aller anderen politischen Gefangenen des Landes dauert an, bis die Gerechtigkeit siegt!

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter

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Kategorien: Meinungen, Menschenrechte, Südamerika
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