Neue Wahldebakel am Horizont?

06.11.2018 - Berlin - Günter Buhlke

Neue Wahldebakel am Horizont?
(Bild von qimono | pixabay CC0)

Das Ringen um Wählerstimmen kennt keine Pausen. Das macht uns schon die FORSA Gesellschaft wöchentlich klar. Die Gesellschaft suggeriert unablässig ein gewünschtes Ranking des Wahlausganges und sie nutzt Algorithmen im Zeitalter der Digitalisierung. Die Erkenntnisse der Soziologie, dass ständige Wiederholungen menschliches Verhalten prägen können, werden von den Parteien ausgiebig genutzt. Der Presseklub des WDR erklärt regelmäßig, wie gut das gesellschaftliche System in Deutschland funktioniert.

2019 stehen die Bürgerschaftswahl in Bremen (26.05.), und 3 Landtagswahlen in Sachsen (01.09.), Brandenburg (01.09.) und Thüringen (27.10.) an. Dazu kommt die Wahl zur Europäischen Union (26.05.) und weitere 8 Kommunalwahlen, sowie die Bezirkswahl in Hamburg. Mit Spannung und Sorgen wird der Wahlausgang in den neuen Bundesländern mit ihren Sonderbedingungen von den Parteien erwartet.

Ungewöhnliche Ereignisse des Jahres 2018 und neue politische Trendverläufe brachten eine Menge Denkstoff für die Wähler. Die Gesellschaft ist in der Wahrnehmung der Wähler gespalten, so signalisieren es die bisherigen Wahlen und die Umfragen der Meinungsinstitute. Die Hegemonen der Marktwirtschaft agieren schon das ganze Jahr über voller Hektik und Schuldzuweisungen an andere. Selbstkritik nach außen blieb rar.

Was war passiert?

Die Regierungsmaschine stand bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres im Stand-by-Modus, bevor sie als GROKO ihren Betrieb im April aufnehmen konnte.

Die Bundestagswahl 2017 beendete einen langen Trend und sie mischte die Stimmenverhältnisse mit Zugewinne für die Opposition auf neue Weise.

Bei einem ersten Versuch zur Regierungsbildung ließen die „Gelben“ eine Jamaikavariante dreier Parteien mit der Begründung platzen; „Besser nicht, als schlecht regieren“. Die freisinnigen bürgerlichen Gelben gaben mit dieser inhaltsschweren Aussage offensichtlich die Werte einer sozialen Gerechtigkeit, eines beharrlicheren Friedenskampfes der Roten und den konsequenten Naturerhalt ihrer Grünen Gesprächspartner ein schlechteres Ranking. Die Gelben setzen voll auf den neoliberalen Markt, der es für die unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft bisher immer schlechter gerichtet hatte, zumindest auf Dauer. Die GROKO startete nach dem Fehlversuch der Jamaikakoalitionäre mit einem Programm des „Weiter so“, einschließlich einer schnellen Diätenerhöhung für die Abgeordneten.

Einen zusätzlichen Denkstoff boten in dieser Zeitspanne die Rechtsaußen der blaugefärbten Alternative. Der Prozess gegen den NSU hinterließ den künftigen Wählern neue Fragezeichen. Etwa die Dauer der richterlichen Prüfung, die Prozesskosten von 65 Millionen Euro und ein ungutes Gefühl der Kungelei in der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Pegida-Demonstrationen signalisieren, dass sich Bevölkerungsteile Sachsens noch nicht integriert fühlen.

Die Herbstwahlen in Bayern und Hessen hatten eine höhere Wahlbeteiligung, was als Ausdruck des Willens zur Mitbestimmung bewertet werden kann. Der Wechsel der Wähler zu anderen Parteien ist ein Zeichen des Misstrauens zum politischen Etablissement der sogenannten Volksparteien. Das alte Rechts–Linksschema unterliegt offensichtlich Veränderungen im Denken der Wähler.

Und dann meldete Friedrich Merz seine Kandidatur an. Er hatte nach seinem Ausstieg aus der Politik als Fraktionsvorsitzender der Schwarzen praktische Erfahrungen beim weltgrößten Profitmonster „Blackrock/Goldman-Sachs“ gesammelt. Die Länder Südamerikas, Griechenland und andere leiden bis zur Gegenwart unter den Geschäftsgebaren des Investoren-Konsortiums. Der CIO Larry Fink hatte RA Merz augenscheinlich ins Boot geholt, weil Deutschland keine neuen Kredite à Konto der Staatsverschuldung aufnahm.

Wahlen in den Neuen Bundesländer hatten seit 1990 immer eine besondere Note für die politische Stabilität in Deutschland. Hintergrund; Die Ostdeutschen haben bis zur Gegenwart drei Komplexe zu verarbeiten:

Erstens waren altgewohnte Werte, wie Vollarbeit, kostenlose Schulbildung, Gesundheitsbetreuung, Zukunftssicherheit für die Jugend, Preisstabilität in der Grundversorgung und für Mieten/Fahrtarife neu zu durchdenken.

Zweitens müssen die zugewonnenen Gesellschaftswerte als volles Westprodukt mental verarbeitet werden. Keine leichte Aufgabe, da die theoretischen Begründungen der repräsentativen Demokratie sich im praktischen Leben weniger menschenfreundlich darstellen. Beispielsweise in der Gleichheit, in der solidarischen Brüderlichkeit, in der Freiheit. Die Wirtschaft dient in erster Linie nicht dem Wohl des Volkes, sondern eher dem Profit über den Normalgewinn hinaus. Auch wird das Recht sehr unterschiedlich vom Parlament bewertet. Das Gesetz zum Wirtschaftsstrafrecht hat nur magere 26 Paragrafen und es lässt die Steuerflucht der Großen zu. Dagegen gehen die Sanktionen des Hartz-Gesetzes tief unter die Haut der Betroffenen.

Drittens misstrauen die ostdeutschen Wähler, so wie viele Bürger der alten Bundesländer Deutschlands dem Establishment der bürgerlichen Parteien mit ihren antidemokratischen Wahllisten, Fraktionszwängen, Lobbysystemen etc. Die Skepsis an der Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie beruht auf Gründen, die kaum auf der Agenda der Regierung zur Veränderung stehen. Es fehlen in ganz Deutschland Antworten, wie Arbeitsplätze durch den Kohleausstieg oder die Digitalisierung ausgeglichen werden. Der jungen Generation fehlt eine Zukunftssicherheit.

Was tun?

Unermüdliche und wahrheitsgemäße Aufklärung der Situation muss vom Wähler gefordert und von den Parteien mit ihren Stiftungen mit Hilfe der Medien geleistet werden. Angst zu verbreiten sind Werkzeuge der rechten Kräfte am Rande der Gesellschaft, so lehrte uns die Geschichte.

Den alten Ostwerten in der Gegenwart nachzutrauern macht keinen Sinn. Sie haben lediglich Bedeutung für kommende Reformen oder Alternativen. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte außerhalb der Wahlen können Schritte für Veränderungen sein. Etwa Bürgerbegehren, Nutzung sozialer Medien, Teilnahmen an runden Tischen und aktives Nachfragen. Parteiprogramme geben Auskunft, wohin die Reise laut Parteien gehen soll. Doch Achtung; auf die Unmoral der Worte ist zu achten.

Es gibt Erfordernisse in Deutschland, beispielsweise zur Verbesserung der Daseinsvorsorge, deren Umsetzung Jahre benötigen. So im Wohnungsbau, des nachhaltigen Naturschutzes, der Verkehrsinfrastruktur, Umstellung der Energieerzeugung. Sie erfordern die Mitwirkung der privaten Wirtschaft und große Kreditsummen, die nicht aus der Druckerpresse kommen. Eine staatliche Planung der Zielschritte ist kaum zu erkennbar, abgesehen vom Atomausstieg. Es gibt aber Felder zur Veränderung. Zum Beispiel in den Bereichen der Hartz-Gesetze, des Umweltschutzes, der Reichenbesteuerung, der Menschenrechte, der Friedensicherung u.v.m. die in wenigen Monaten mit Gesetzesakten lösbar sind, so wie es bei der Erhöhung der Diäten geschah.

Erforderlich ist ein solidarischer Wille der Abgeordneten ohne demokratiefeindlichen Fraktionszwang, ein Gerechtigkeitsempfinden, Toleranz, Vernunft und kluges Rechnen, um einer weiteren Verschuldung über die vorhandenen 4 Billionen hinaus Grenzen zu setzen.

Die Demokratie lebt von der Teilnahme an den politischen Wahlen und der Mitwirkung.

Eine Weisheit der kanadischen Indianer sollte beachtet werden:

„Wer an das andere Ufer möchte, muss so oder so den Fluss überqueren. Worauf also warten?“

(arsEdition, 2007)

Kategorien: Meinungen, Politik
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