Die Bundesregierung soll den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland kündigen

29.10.2018 - Pressenza Berlin

Die Bundesregierung soll den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland kündigen
(Bild von Reto Thumiger)

Etwa 90 Teilnehmer beschlossen am 28.10. in Frankfurt a.M. weitere Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein, die schwerpunktmäßig in der Woche vom 23.6. bis 30.6.2019 in Kaiserslautern und Ramstein stattfinden sollen. Damit gehen die Aktionen bereits in das fünfte Jahr und haben sich damit zu einer tragenden Säule innerhalb der Friedensbewegung entwickelt, auch durch internationale Vernetzungen.

Gegenüber den bisherigen Forderungen, die den Schwerpunkt auf den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen US-Drohnenkrieg via Ramstein gesetzt haben, werden in dem aktualisierten Aufruf für 2019 zwei weitere Punkte weiter entwickelt.

Als Schwerpunktforderung wurde die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages in dem Aufruf betont. Wörtlich heißt es darin:

„Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen.“

Dieses hat besondere Aktualität dadurch, dass die von der US-Regierung geplante Kündigung des INF-Abkommens eine weitere atomare Rüstungseskalation auslösen würde, mit der Air Base Ramstein als zusätzliche Dreh- und Zielscheibe bei einer atomaren Eskalation. Bereits jetzt sind die vorhandenen Kommandostrukturen der NATO in Ramstein durch das im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem in Osteuropa eine Bedrohung durch hiermit provozierte atomare Gegenschläge.

Ein weiterer Schwerpunkt wird 2019 die Unterstützung des regionalen Widerstandes gegen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen der Air Base Ramstein. Diese betreffen vor allem die Lärmbelastungen durch den Flugverkehr auf der Air Base und der großflächigen Kampfjet-Übungszonen. Darüber hinaus wird die Aufklärung über die gesundheitlichen Belastungen durch den größtenteils militärischen Flugbetrieb mit unterstützt.

In der Protestwoche wird sich die Kampagne Stopp Air Base Ramstein u.a. mit einem internationalen Camp und Friedenskongress, einer bunten und vielfältigen Demonstration mit abschließenden Festival und Aktionen des zivilen Ungehorsams erneut zu Wort melden.

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International, Pressemitteilungen
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