„Wir wollen hier weder israelische Besatzung noch Hamas“

18.08.2018 - Anselm Schindler / lcm - Untergrund-Blättle

„Wir wollen hier weder israelische Besatzung noch Hamas“
Fahne der Palestinian Peoples Party (PPP) ausserhalb ihres Büros in Hebron. / יורם שורק (Bild von יורם שורק | CC BY-SA 4.0 cropped from Wikimedia Commons)

In einem Dorf im Westjordanland diskutieren palästinensische und israelische Linke gemeinsam mit Internationalist*innen aus Europa und Kurdistan über Perspektiven des Widerstandes.

Auf den Äckern von Farkha tummeln sich Menschen aus verschiedenen Ländern, aus Portugal, aus Italien, Kurdistan und Deutschland. Die Internationalist*innen schwitzen, sie sind dabei Steinmauern zu bauen, damit die Gartenterrassen nicht abrutschen. Farkha, das ist ein kleiner Ort in der Nähe von Ramallah, der De-Facto–Hauptstadt des Westjordanlandes in Palästina. Einer Region die seit Jahrzehnten umkämpft ist und die immer stärker von israelischen Siedlungen, Militärzonen und Grenzanlagen zerrissen wird.

Vom höchsten Punkt in Farkha aus reicht der Blick bis zu den Silhouetten der Wolkenkratzer von Tel Aviv. Davor erstrecken sich weitläufige Hügelketten. Es ist eine idyllische Landschaft, hier ein Dorf, dort ein Olivenhain. Doch es ist auch ein zerrissenes Land, von den Dächern von Farkha aus sieht man auch die Lichter von den Landstrassen, die sich durch das Westjordanland schlängeln. Viele von ihnen dürfen von Palästinensern nicht benutzt werden, sondern nur von den jüdisch-israelischen Siedlern.

Jedes Jahr kommen linke Palästinenser*innen aus verschiedenen Teilen des Westjordanlandes und immer wieder auch israelische Linke nach Farkha, um dort ein Solidaritätsfestival zu veranstalten. Und jedes Jahr sind auch Internationalist*innen dabei, die die palästinensische Linke unterstützen wollen. Das Festival läuft gut eine Woche lang, die meisten Tage beginnen mit Freiwilligenarbeit, Schulen werden gestrichen, ein Platz gepflastert. Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaftskooperative.

Am heutigen Sonntag endet das diesjährige Farkha-Festival. Für viele Jugendliche aus Farkha und dem Umland ist es eine willkommene Abwechslung von einer Gesellschaft, die sich zwar im Wandel befindet, die aber in Teilen immer noch strengen religiösen und traditionellen Dogmen folgt. Für die palästinensisch Linke, allen voran für die kommunistische Palestinian Peoples Party (PPP) ist das Festival eine Gelegenheit, um auf die Lage der Palästinenser*innen aufmerksam zu machen und mit Genoss*innen aus Israel und aus anderen Teilen der Welt über Perspektiven zu diskutieren. Und das Festival ist auch eine Gelegenheit für die Frauen in der Region, sich Gehör zu verschaffen. Viele Jahre lang waren auf dem Fest kaum Frauen zu sehen, doch seit einigen Jahren hat sich das geändert, auch einige Vorträge werden von Frauen geleitet und die Frauen im Dorf haben die Männer dazu gedrängt, bei diesem Festival mit in der Küche zu stehen, um hunderte Menschen mit Essen zu versorgen.

Dominiert werden die Reden und Diskussionen auf dem diesjährigen Festival, das bereits zum 25. Mal stattfindet, von der Empörung und der Wut, die das neue israelische Nationalitätengesetz auslöst. In dem Gesetz wird die jüdisch-israelische Hegemonie, die seit langem Praxis ist, nachträglich juristisch legitimiert. Palästinenser*innen waren seit Gründung des Staates Israel Rassismus und oftmals auch militärischer Besatzung ausgesetzt, seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist, sind die Palästinenser*innen aber auch offiziell Bürger zweiter Klasse. Doch das Gesetz ist nicht nur rassistisch, sondern auch eine Kriegserklärung an alle säkularen und fortschrittlichen Kräfte, egal ob mit arabischem oder jüdischem Hintergrund. Deshalb treibt es auch die Linke auf die Barrikaden.

Wütend sind viele Menschen in Farkha und den anderen Dörfern und Städten im Westjordanland nicht nur auf die Politik des Israelischen Staates sondern auch auf die herrschenden Parteien der Palästinensischen Autonomiebehörde, die im Westjordanland und im Gaza-Streifen an der Macht sind. Namentlich auf die „sozialdemokratische“ Fatah und die islamistische Hamas. „Denen geht es nur um Posten, um Geld und um den Erhalt der eigenen Macht“, schimpft Hadeel Shatara, eine junge Kommunistin, als wir uns beim Farkha-Festival in der Schlange fürs Mittagessen einreihen. Hadeel ist in der Palestinian Peoples Party aktiv und hilft auch auf dem Festival mit. „Den beiden Parteien geht es mehr darum, sich gegenseitig zu bekämpfen und Posten streitig zu machen als um die Menschen in Palästina.“

Aktuell haben die Reibereien zwischen den beiden Parteien auch Einfluss auf die Lage im Gaza-Streifen, das wie das Westjordanland zu den Palästinensischen Autonomiegebieten zählt. Die Fatah hat ihren Anhängern, die in Gaza unter der Herrschaft der Hamas im öffentlichen Dienst arbeiten, vor einiger dazu gedrängt, die Arbeit niederzulegen und ihre Löhne gekürzt. Die ohnehin schlechte Versorgung der Menschen in Gaza ist dadurch noch weiter zusammengebrochen, die Wirtschaft ist teilweise lahmgelegt, vielen Menschen fehlt es an überlebensnotwendigen Dingen und die Krankenhäuser funktionieren noch schlechter als sonst. Die Anweisung zur Arbeitsniederlegung sollte, geht es nach der Fatah, die Hamas-Vorherrschaft in Gaza schwächen, doch getroffen hat sie in erster Linie die Zivilbevölkerung.

Diese Politik führt auch im von der Fatah geführten Westjordanland zu Protesten. Gerade in den letzten Wochen gab es immer wieder grosse Demos, die inzwischen Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit mit den Zuständen in Palästina sind. Auch immer mehr Frauen nehmen an den Protesten teil. Die Demos würden von paramilitärischen Einheiten der Fatah immer wieder angegriffen, Menschen würden verprügelt, verschleppt und inhaftiert. Hadeel hat in Ramallah immer wieder Demos mitorganisiert, sie würden vor Allem von linken Kräften angeführt und von der Normalbevölkerung getragen. Immer wieder mischten sich auch Islamisten unter die Demonstrant*innen, doch die wolle man auf den Demos nicht haben, betont Hadeel.

Um die komplizierte Lage im Westjordanland zu verstehen muss man wissen, dass die Palästinenser*innen die dort leben zwar eine Autonomieregierung haben, diese aber nur über begrenzte Möglichkeiten verfügt. In vielen Lebensbereichen stehen die Menschen unter Kontrolle des israelischen Staates. Überall ragen Mauern und Zäune in den Himmel die Palästinenser*innen den Zugang zu einem Teil des Westjordanlandes verwehren. Innerhalb des Westjordanlandes dürfen Palästinenser*innen nur in bestimmten Zonen siedeln, der Bau von Wohngebieten wird durch den israelischen Staat kontrolliert. Wenn sich der israelische Staat dazu entscheidet, ein ehemaliges palästinensisches Gebiet zu israelischem Siedlungsgebiet zu machen, dann gibt es kaum Möglichkeiten des Einspruchs für die palästinensischen Einwohner*innen, sie werden im Regelfall einfach zwangsgeräumt und vertrieben.

Auch ökonomisch besteht eine krasse Ungleichheit, was man vor Allem sieht, wenn man an den zahlreichen mit Stacheldraht und Stromzäunen gesicherten israelischen Siedlungen vorbeifährt. Auf Siedler-Seite stehen in Reihen aufgestellte gepflegte Einfamilienhäuser, oft von Palmen eingerahmt. Auf der anderen Seite ist die Welt eine andere, auch im Westjordanland sind grosse Teile der Bevölkerung arm, von den Hamas- und Fatah- Eliten und einigen wenigen Kapitalisten mal abgesehen. Verbunden ist das mit der ökonomischen Dominanz Israels über die palästinensischen Gebiete, die Wirtschaftspolitik wird vom israelischen Staat mittels Aus- und Einfuhrbeschränkungen kontrolliert. Das führt dazu, dass die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland stark von israelischen Waren abhängig ist. Mit Boykottaufrufen gegen israelische Waren versuchen sich die Leute im Westjordanland gegen diese Politik zu wehren, doch der Erfolg ist bislang mässig.

Der Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik scheitert wohl am meisten daran, dass die widerständischen Kräfte heillos zersplittert sind und von korrupten und teils islamistischen Kräften dominiert werden. Und auch die progressiven und linken Kräfte, die einzigen Kräfte, die für ein säkulares, friedliches und solidarisches Zusammenleben von Menschen mit muslimischem, jüdischem und christlichem Hintergrund eintreten, sind zerstritten. Was nicht heisst, dass keine Hoffnung besteht. Auf dem Farkha-Festival wird deshalb auch viel darüber diskutiert, wie man die Linke in Israel und Palästina einen kann.

Die kommunistische Palestinian Peoples Party (PPP) und ihre israelische Schwesterpartei, die Kommunistische Partei Israel (IKP) haben in den vergangenen Monaten immer wieder verstärkt versucht, alle Parteien an einen Tisch zu bringen, wie Mohammed Barakeh erklärt, der bis 2015 für die IKP im israelischen Parlament sass. „Wir brauchen eine starke linke Bewegung die in der Lage ist, den Widerstand anzuführen“, stimmt ihm Kommunistin Hadeel zu. „Wir brauchen eine Alternative. Wir wollen hier weder israelische Besatzung noch Hamas“.

Natürlich ist die Frage wie es mit Palästina weitergeht auch eine Frage der Internationalen Solidarität. Die Frage, wie viel Unterstützung die Menschen im Westjordanland und Gaza von ausserhalb bekommen und inwieweit linke Bewegungen weltweit ihre Genoss*innen in Palästina und Israel unterstützen. Am vorletzten Tag des Farkha-Festivals werden Grusswörter aus Rojava/ Nordsyrien verlesen. Die Revolutionäre Jugend Rojavas (YCR) und die Internationalistische Kommune von Rojava erklären ihre Solidarität mit den Genoss*innen in Farkha. Man wolle künftig Verbindungen nach Palästina aufbauen um gemeinsam eine feministische, demokratische und ökologische Perspektive voranzubringen.

von Anselm Schindler / lcm für untergrundBlättle

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Mittlerer Osten
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