Der DGB-Bundeskongress hat auf Antrag des DGB Köln-Bonn einen Text beschlossen, mit dem sich die Gewerkschaften gegen die Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gegen die drohende weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik aussprechen. Wir dokumentieren den Text nachfolgend.
Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.
Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.
Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UN-Mandat ab.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern stattdessen verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition ▸»Abrüsten statt Aufrüsten«.
Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.
