Rüstungsspirale: Abrüstung ist das Gebot der Stunde

06.05.2018 - Berlin - Reto Thumiger

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Rüstungsspirale: Abrüstung ist das Gebot der Stunde
Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen), Kathrin Vogler (MdB die Linke), Reiner Braun (Co-Präsident IPB), Marco Bülow (MdB SPD) und Antje Heider-Rottwilm (Church and Peace e.V.) an der IPB Pressekonferenz über die SIPRI Zahlen 2017 (Bild von Reto Thumiger)

Der weltweite Rüstungs-Wahnsinn geht weiter, steigt 2017 zum fünften Mal hintereinander an und erreicht 1.700 Milliarden US Dollar. Russland erstaunt mit 20% Reduktion der Rüstungsausgaben.

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017 kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und VertreterInnen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense weltweite Aufrüstung, die sich in den fast 1.739 Milliarden US Dollar mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Reiner Braun vom Internationalen Peace Bureau eröffnete die Pressekonferenz anlässlich der neuesten von SIPRI verkündeten Zahlen zur Rüstungsentwicklung und die aus diesem Anlass stattfindenden globalen Aktionstage gegen Militärausgaben mit folgenden klaren Worten:

„Die SIPRI Zahlen 2018 zeigen, dass der weltweite Rüstungswahnsinn weiter geht und verstärkt Fahrt aufnimmt. Die Realität der Zahlen zeigen, dass wir in einer Übergansphase sind, in der die USA sich auf 1 Billion (1.000.000.000.000) USD Rüstungsausgaben hin entwickelt und vor allem die Schwellenländer China und Indien mit Wachstumsraten zwischen 5% bis 7% für einen gigantischen Rüstungswettlauf im fernen Asien stehen.“

Deutschland und Europa ein Bestandteil dieses Rüstungswettlaufes

„Dieses wird ergänzt durch das 2%-Ziel der NATO, dem sich letzte Woche erneut der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas verpflichtet hat. Dieses führt dazu, dass die Nato-Rüstungsausgaben von ca. 250 Milliarden auf 400 Milliarden Euro steigen und die deutschen Rüstungsausgaben sich verdoppeln würden. Prozentuale Steigerungsraten geben höchstens die halbe Wahrheit wieder. 0.7% bedeuten in der Realität 30 Milliarden mehr für die Rüstung, wenn Deutschland das 2%-Ziel erfüllen will und somit auf Platz 4 der SIPRI Zahlen katapultiert wird. Deutschland und Europa sind ein Bestandteil dieses Rüstungswettlaufes“, führt der IPB Co-Präsident weiter aus.

Russland reduziert seine Rüstungsausgaben um 20%

Umso überraschender ist die Reduktion von 20% der Rüstungsausgaben in Russland, was sich sicher auch auf die ökonomische Schwäche dieses Landes zurückzuführen lässt. So sei es aber auch nachdenkenswert, dass Russland weder mit einer stärkeren Verschuldung seines Haushaltes noch mit einer Steuererhöhung für die Bevölkerung auf diese wirtschaftliche Krise antworte, sondern abrüste und nicht glaube nachziehen zu müssen, gab Reiner Braun weiter zu bedenken.

„Wir möchten diese Zahlen Russlands benutzen, um an die Bundesregierung zu appellieren, dieses als ein Zeichen zu nehmen, dass mit Entspannungspolitik beantwortet werden sollte und die Sanktionen aufzuheben und endlich wieder zu kooperativen Beziehungen mit Russland zu kommen. Dass wäre eine friedenspolitische Antwort auf diesen Rüstungswahnsinn, der sich in den Zahlen widerspiegelt“, beendete er seinen Apell nachdrücklich.

Die globalen Herausforderungen erfordern zwingend eine Umkehr zur Abrüstung

Während in den Verhandlungen in Bonn zur Vorbereitung der 24. UN-Klimakonferenz in keinem Punkt eine Einigung erzielt werden konnte, weil die Finanzierung aller klimapolitischen Ausgaben völlig offen sind und der Klimafonds 2020 200 Milliarden umfassen soll aber davon noch nicht mal 37 Milliarden gesprochen wurden. Werner Braun erinnerte erneut: „Die globalen Herausforderungen erfordern zwingend eine Umkehr zur Abrüstung.“

Auch Kathrin Vogler, MdB die Linke, hielt sich mit ihrer Kritik nicht zurück: „Die 120 Milliarden USD die 2017 weltweit mehr ausgegeben wurden, entsprechen mehr als die Mittel, die die Hälfte der Finanzminister der Welt in ihren Kassen haben. Runtergerechnet wird weltweit 248 USD pro Kopf für Rüstung und Kriegsvorbereitung ausgegeben. Die Nato Aufrüstungspläne, die von der großen Koalition schrittweise umgesetzt werden sollen, bedeutet dass sich die Rüstungsausgaben in Deutschland auf 70 Milliarden verdoppelt. Der Etat der Bundeswehr würde dann auf 15% bis 20% des ganzen Bundeshaushaltes anwachsen.“

Wenn die NATO ruft ist plötzlich jede Menge Geld da

„Wir hören fast täglich im Bundestag, dass für eine tragfähige Rente mit der man im Alter menschenwürdig leben kann, dass für ein System der sozialen Sicherung in dem Menschen nicht ausgrenzt werden oder für ein gerechtes Gesundheitssystem und höhere Löhne kein Geld da sein soll. Aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß und dann ist plötzlich jede Menge Geld da. 51 Milliarden haben die bisherigen Interventionskriege der Bundeswehr von Afghanistan über Somalia bis Mali gekostet“, fuhr Vogler fort.

Feindbilder bekämpfen und abrüsten

„Abrüstung ist das Gebot der Stunde, wir müssen uns den weltpolitischen Herausforderungen stellen, auch in Deutschland. Das heißt, dass wir viel mehr Kooperation brauchen.“ Abrüstung gehe eben nur im Dialog und in der Kooperation mit denjenigen zusammen, die man sich sonst als Feind vorstelle. Feindbilder müssen bekämpft und Abrüstung konkret gemachen werden, denn so könne viel mehr für eine gerechte, nachhaltige Welt und eine sozial-ökologische Umgestaltung unserer Gesellschaft getan und somit viele Kriegs- und Gewaltursachen auf dem Planeten behoben werden, fasste Katrin Vogler zusammen.

Auf Fragen von Journalisten gab die Bundestagsabgeordnete zu bedenken, dass Russland ja nicht zum ersten Mal die Rüstungsausgaben gesenkt hat. Letztes Jahr waren es 10% und jetzt sind es 20% Ausgabenreduktion. Wenn Russland mit der Reduktion der Militärausgaben und Deutschland mit der Erhöhung wie geplant weiter mache, dann werden wir sehr bald in der Situation sein, dass Deutschland alleine mehr für Rüstung ausgibt als Russland. „Das finde ich doch eine sehr bedenkliche Entwicklung, verstehe ich doch Deutschland als ein Land ohne Großmachtsambitionen. Inzwischen kann man den Eindruck bekommen, dass sich das geändert hat. Ich möchte kein Deutschland, das Großmachtsambitionen hat und vor allem kein Deutschland, dass solche Ambitionen militärisch auslebt.“

Paradigma Wechsel weg von Krieg als Ultimo Ratio

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte: «Solange wir das Paradigma der militärischen Option als Ultimo Ratio gelten lassen, wird sich grundsätzlich nichts ändern. Der Einsatz der Mittel wird sich nicht ändern, da wir immer für das Ultimo Ratio vorsorgen und sie somit zur Prima Ratio wird.“

Am Ender der Pressekonferenz wurde der bisher einzigartige internationale Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ vorgestellt, der aktiv für Abrüstung wirbt und u.a. von mehreren NobelpreisträgerInnen, Parlamentariern und internationalen Gewerkschaftlern unterzeichnet wurde. Diese breite Beteiligung zeigt, dass die Abrüstung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Abrüstung ist das Gebot der Stunde, wie es im Aufruf heißt und es wird nicht nur eine Debatte, sondern auch wieder eine internationale Bewegung um die Abrüstung eingefordert.

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Kategorien: Frieden und Abrüstung, International
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