Die USA gegen Indiens Solarzellen: Eine Vorschau auf TTP, TTIP, CETA, TISA etc.

21.03.2016 - London - Silvia Swinden

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar.

Die USA gegen Indiens Solarzellen: Eine Vorschau auf TTP, TTIP, CETA, TISA etc.
Solarpanels in Tamil Nadu, Indien (Bild von Vinaykumar8687 for Wikimedia Commons)

Die USA haben Indiens Bemühungen zur Ankurbelung der lokale Produktion von Solarzellen und Solarmodulen, die dringend benötigte Energie für Millionen von Menschen erzeugt hätten, blockiert. Sie haben diese bei der WTO World Trade Organisation unter der Behauptung anklagt, die vorrangige Behandlung der lokalen Produktion verletze WTO Regeln.

Indien hingegen argumentierte, die lokale Produktion helfe dem Land, seine Klimaverpflichtungen gemäß der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) einzuhalten, aber die WTO wies dieses Argument zurück. Sie erklärte, Innenpolitik, die WTO Regeln verletze, könne nicht auf Basis dessen gerechtfertigt werden, dass sie UNFCCC oder andere internationale Klimaverpflichtungen erfülle.

„Wir unterstützen Indiens ambitioniertes Vorhaben der Solarenergie und sind bereit, diese Expansion mit zusätzlichen Finanzhilfen zu beschleunigen“ sagte Obama während seines Besuchs 2015 in Indien.

„Wir haben unsere ambitionierten nationalen Bemühungen und Ziele diskutiert, die darauf abzielen, die Nutzung von sauberer und erneuerbarer Energie zu erhöhen“ wiederholte Modi. „Ich habe ihn (Obama) gebeten, internationale Bemühungen, erneuerbare Energien überall in der Welt zugänglicher und erschwinglicher zu machen, anzuführen.“

Aber das WTO Schiedsgericht hat genau das getan, was die ISDS Schiedsgerichte für TTIP, TTP, CETA, TISA und andere „Freihandelsabkommen“ tun werden, die zur Zeit überall in der Welt hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, nämlich Länder daran zu hindern, gemäß ihren eigenen Bedürfnissen zu planen und dafür den Profiten von großen Unternehmen Priorität einzuräumen.

Die USA, bekannt für ihre protektionistischen Regeln und „Buy local“-Politik, haben wieder einmal bewiesen, dass sie mit zweierlei Maß messen und nichts deutet darauf hin, dass sich ihr Verhalten ändern wird, nachdem die neuen Freihandelsabkommen unterzeichnet sind.

The Ecologist schreibt: „Nicht das erste Mal, dass Handelsabkommen Umweltpolitik blockieren“.

„Handelsabkommen erweisen sich oft als Stolpersteine für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Geltenden Handelsregeln limitieren die Möglichkeiten der Regierungen, lokale erneuerbare Energien zu unterstützen, sie unterlaufen den Transfer von sauberen Energietechnologien und erlauben Ölfirmen, Klimaschutz vor geheimen Gerichten anzuklagen. Handelspolitik behindert somit eine nachhaltige Zukunft.“

„2012 entschied die WTO gegen Ontarios innovativen Green Energy Act, der erneuerbare Technologien fördern und Arbeitsplätze im Bereich saubere Energien schaffen sollte. Ähnlich wie im Falle Indiens enthielt das Gesetz einen „Feed-in-Tariff“ zur Unterstützung lokaler Versorger. Dies wurde geändert, um den WTO Regeln zu genügen.“

„Allein in den letzten drei Monaten wurde Ecuador dazu verurteilt, eine Milliarde US Dollar zu zahlen, weil es einen Vertrag zur Ölförderung unter einem bilateralen Investmentvertrag storniert hatte und TransCanada kündigte an, die US Regierung auf 15 Milliarden US Dollar verklagen zu wollen, weil diese die Keystone XL Pipeline, die den dreckigen Teersand transportieren soll, nicht genehmigt hat.“

Indien kann nun gegen das Urteil Einspruch erheben aber die Handelsregeln sind klar und sie rasen ungebremst auf eine Diktatur des Profits zu Lasten der Bedürfnisse der Menschen zu.

Übersetzung aus dem Englischen von Evelyn Rottengatter

Kategorien: Asien, Internationale Angelegenheiten, Nordamerika, Ökologie und Umwelt, Wirtschaft
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