Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

26.02.2016 - Berlin - Johanna Heuveling

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports
(Bild von Johanna Heuveling)

Die da wären, von links nach rechts: Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH, Frank Haun, Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann, Bernhard Gerwert, Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space, Claus Günther, Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence, Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG und Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.

Bei einer kuriosen Kunstaktion auf der Wiese vor dem Bundestag in Berlin von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! werden heute die Hauptprofiteure der Deutschen Waffenverkäufe ausgestellt…beziehungsweise ihre Nasen.

Die mächtigen Nasen schimmern eindrucksvoll auf der sonst schlechtwetterverhangenen Reichstagswiese. Sie erregen die Aufmerksamkeit von zahlreichen Touristengrüppchen und neugierigen Schulklassen. Jürgen Grässlin, Sprecher des Bündnisses Aktion Aufschrei und des DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), führt durch die Galerie der Nasen: „Mit der Ausstellung nennen wir beispielhaft sieben Profiteure deutscher Rüstungsexporte mit Namen und zeigen dazu jeweils die überdimensionierten Nasen-Profile der für die tödlichen Geschäfte verantwortlichen Personen in den Unternehmen.“

Nasen_1.jpgMit beeindruckenden Zahlen kann Grässlin, der letztes Jahr das Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ herausgegeben hat, belegen, wieviele Milliarden von diesen Unternehmen mit Waffenhandel umgesetzt werden, in welche Länder sie liefern und welche Todeszahlen damit verknüpft sind. 60% der Waffenexporte gehen in so genannte Drittstaaten, welche nicht der NATO angehören und welche laut Verfassung nur in Ausnahmefällen beliefert werden dürfen. Dazu gehören menschenrechtsverletzende Nationen wie Saudi Arabien, Iran, Pakistan, Mexiko etc. Doch auch dort bleiben die Waffen nicht, obwohl Endverbleibserkärungen unterzeichnet (aber nicht überprüft) werden. So sind Deutsche Gewehre schon längst in den Händen des sogenannten Islamischen Staates gelangt und helfen bei Massakern und Exekutionen. Grässlin bemerkt auch, dass die Deutsche Rüstungsindustrie sich dadurch auszeichne, dass sie immer alle Kriegsparteien mit Waffen beliefere, also zum Beispiel U-Boote nach Israel, aber auch nach Ägypten und in die Türkei. Wie die Firmen immer wieder an die Genehmigungen zum Export kommen sei erklärlich durch die starke Lobbyarbeit und Entscheidungen, die nicht transparent im Bundestag getroffen werden, sondern hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat. Dieser muss den Bundestag lediglich im Nachhinein informieren.

Aktion Aufschrei fordert, dass diese Unternehmen, allen voran diejenigen, die zu fast 100% Rüstungsgüter herstellen wie Heckler & Koch und Krauss Maffei Wegmann, auf zivile Produkte umstellen. Aber auch andere, wie Daimler, welches nur 3% seines Produkterepertoires mit Militärgütern abdeckt, sollten sich doch von diesen verabschieden. „Es ist möglich!“, so Grässlin.

Fred Holz vom IPPNW stellte eine Rechnung auf: wieviel ist eine Gewehrkugel wert? Nicht der Produktions- oder Marktwert, sondern der Wert der Schäden – der Behandlungskosten der Verletzungen, der sozialen und psychologischen Schäden, etc. Diese schildert er anhand der Geschichte der Schussverletzung eines nepalesischen Mädchens. Geschichten wie diese sammelt der IPPNW im Rahmen seines Projektes „One Bullet Story“.

Der Franziskanermönch Jürgen Neitzert erläutert, wie Deutschland maßgeblich das Militär in der Türkei aufgerüstet hat und damit mitverantwortlich sei für die türkische Unterdrückungspolitik, unter anderem gegenüber den Kurden.

„Waffenhändler haben Name und Gesicht. Es sind einige wenige Unternehmen und ihre Anteilseigner, die sich auf Kosten von Leid, Not und Tod der Menschen, die in Konfliktregionen leben, sprichwörtlich eine Goldene Nase verdienen. Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil ein paar vom lukrativen Geschäft mit Krieg und Waffenexport profitieren.“, erläutert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

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Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung
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