Afrikas Regierungen versagen in der Burundi-Krise

19.12.2015 - Bozen, Göttingen - Gesellschaft für bedrohte Völker

Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar.

Afrikas Regierungen versagen in der Burundi-Krise
(Bild von Albert Herring CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Afrikas Regierungen müssen mehr tun für die Beilegung der Burundi-Krise und für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte das Krisenmanagement Afrikas in der Burundi-Frage als absolut mangelhaft. „Dabei fehlt es nicht an Appellen afrikanischer Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarier, eine politische Lösung durch Dialog zu erwirken“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. „Doch sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR) handeln in der Burundi-Krise äußerst zögerlich, glücklos und wenig konsequent. Nationale Sonderinteressen und Konkurrenzen, fehlende Neutralität sowie mangelnder politischer Wille und fehlende Übereinstimmung in Grundsatzfragen behindern Afrikas Bemühungen um eine politische Lösung für Burundi. Afrika hat eine Chance vertan, Verantwortung in dieser Krise zu zeigen.“

Ein typisches Beispiel ist das Versagen der EAC, berichtete Delius. Auf ihrem für den 30.November 2015 geplanten Gipfeltreffen hätte turnusmäßig Burundi den Vorsitz der Organisation übernehmen müssen. Um internem Streit aus dem Weg zu gehen und Burundis umstrittene Staatsführung durch die Auswahl eines anderen Vorsitzenden nicht zu brüskieren, wurde der Gipfel kurzerhand auf unbestimmte Zeit vertagt. „Eine solche Vogel-Strauß-Politik löst keine Probleme und ist unverantwortlich angesichts der Bedrohung des Friedens in der Region“, sagte der GfbV-Afrikaexperte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Besuch der großzügig von Deutschland finanziell geförderten EAC am 24. November 2015 noch ein stärkeres Engagement der EAC bei der Lösung der Burundi-Krise angemahnt.

Auch die AU blieb monatelang untätig. Der von ihr mit der Vermittlung eines Dialogs in Burundi beauftragte ugandische Staatspräsident Yoweri Museveni ist mehr mit seinem eigenen Wahlkampf beschäftigt und gilt auch nicht als neutral. So kommt der dringend notwendige Dialog nicht voran. Auch wurde die Zivilgesellschaft Burundis von der AU bei den geplanten Gesprächen nicht berücksichtigt. Zwar beschloss die AU schließlich einige Sanktionen gegen Verantwortliche der Gewalt in Burundi und der AU-Sicherheitsrat sprach sich Mitte Oktober für Vorbereitungen für den Einsatz einer Friedenstruppe aus. Doch ein solcher Friedens-Einsatz ist wegen der mangelnden Neutralität der Nachbarländer Burundis sehr umstritten und ungewiss. Außerdem ist nicht klar, ob dabei Truppen von der „African Capacity for Immediate Response to Crises (ACIRC)“ oder von der „African Standby Force (ASF)“ eingesetzt werden können. „Es fehlt nicht an finanzieller Förderung beider Friedenstruppen-Modelle auch durch die Europäische Union, doch ihre Effektivität in Krisensituationen ist sehr gering. Das hat die Diskussion um Burundi erneut gezeigt“, erklärte Delius.

Kategorien: Afrika, International, Pressemitteilungen
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