Ecuador verlangt erneut Richtigstellung von der Deutschen Welle

30.06.2015 - Reto Thumiger

Ecuador verlangt erneut Richtigstellung von der Deutschen Welle

Leider bildet auch die Deutsche Welle keine Ausnahme bezüglich der tendenziösen Berichterstattung der hiesigen Medien über Ecuador. Insbesondere bezüglich des Scheiterns der Yasuni-Initative und der verweigerten Einreise einer deutschen Parlamentariergruppe im Dezember letzten Jahres fiel die Berichterstattung seitens der Deutschen Welle ungewohnt einseitig aus.

Dabei sollte doch gerade der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland bei Übertretung von Staatssouveränität seitens des Deutschen Parlaments bemüht sein, die andere Seite aufzuzeigen oder zumindest etwas diplomatisches Fingerspitzengefühl unter Beweis stellen.

Wir möchten nun an dieser Stelle der Botschaft Ecuadors in Berlin die Möglichkeit geben ihre Richtigstellung ungekürzt zu veröffentlichen.


 

Berlin, 24. Juni 2015

Betr.: Richtigstellung

Sehr geehrter Herr von Nahmen,

Bezug nehmend auf den auf der Website der Deutschen Welle veröffentlichten Artikel vom 18. Juni dieses Jahres mit dem Titel „Annäherung im Umweltstreit mit Ecuador“, welchen Herr Jens Thurau verantwortlich zeichnet, übersende ich Ihnen diese Richtigstellung.

In diesem Presseartikel zum Thema der kürzlich in Brüssel vom Staatspräsidenten Rafael Correa gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Wiederaufnahme aller bilateralen Projekte der Zusammenarbeit, inklusive in Umweltfragen, behauptet Herr Thurau, dass der für den 6. bis 9. Dezember 2014 geplante Ecuador-Besuch einer deutschen Parlamentarierdelegation „den Verantwortlichen in Ecuador gar nicht recht“ gewesen sei. Weiter schreibt Herr Thurau: „Kurzerhand verweigerte die Regierung in Quito den Deutschen daher die Einreise“. Diese Darstellung entbehrt jeglicher Kontextualisierung!

Der Autor verschweigt, dass die oben genannte geplante Reise einer Delegation des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags durch die Regierung Ecuadors mangels entsprechender Koordinierung abgesagt werden musste: Eine vollständige Information zur Planung dieser Reise war den ecuadorianischen staatlichen Stellen zu keinem Zeitpunkt direkt übersandt worden!

Es gilt zudem richtigzustellen, dass es keineswegs um „verletzten Stolz“ der Regierung des Staatspräsidenten Rafael Correa Delgado geht, wie Herr Thurau unterstellt. Die angesetzte Ecuador-Reise deutscher Abgeordneter, Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, konnte nicht stattfinden, da dieser Besuch einer offiziellen Delegation des genannten Parlamentsausschusses weder mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Menschliche Mobilität von Ecuador geplant, noch einvernehmlich koordiniert wurde. Aus diesem Grund teilte die Regierung Ecuadors am 2. Dezember vergangenen Jahres der deutschen Botschaft in Quito mit, dass die Einreise der genannten Parlamentariergruppe verweigert ist.

Für die Regierung Ecuadors ist die vollständige Unabhängigkeit, das heißt die Ausübung der nationalen Souveränität sowie der ihr zugrundeliegenden Volkssouveränität, das höchste politische Gut. Gemäß den internationalen diplomatischen Gepflogenheiten gilt es, eine Ausschussreise in Absprache mit den staatlichen Stellen des Gastlands vorzubereiten. Als Kolleginnen und Kollegen sind Parlamentarier der gesamten Welt bei uns herzlich willkommen, nicht jedoch als selbst ernanntes Aufsichtspersonal. Eine Kommunikation über die entsprechenden diplomatischen Kanäle ist unabdingbar für die Durchführung einer beiderseits akzeptablen Parlamentarierreise.

Wie jeder andere Besucher müssen sich auch deutsche Parlamentarier in Ecuador an die dort geltenden Regeln halten und ihre Reise entsprechend mit dem genannten Ministerium in Quito rechtzeitig absprechen, zumal wenn es sich, wie in diesem Fall, um eine Ausschussdelegationsreise handelt.

Im letzten Satz behauptet der Autor, dass die „angedrohte Rücküberweisung der Fördersumme von sieben Millionen Euro […] bis heute nicht in Berlin angekommen“ sei. Diese Information ist nicht korrekt. Herr Thurau bezieht sich hierbei auf einen Teil der geplanten deutschen Fördersumme für den Nationalpark Yasuní, welche im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit in Umweltfragen vereinbart worden war. Von den 17,5 Millionen Euro, welche die Bundesregierung insgesamt angesetzt hatte, sind jedoch bislang weder die genannten sieben Millionen eingetroffen, welche für deutsches Fortbildungspersonal vorgesehen sind, noch die restlichen 10,5 Millionen Euro, die für das Waldschutzprogramm Socio Bosque vorgemerkt sind. Somit konnte auch nichts rücküberwiesen werden.

Ich bin jederzeit gern bereit, mit Ihnen über diese wichtigen bilateralen Zusammenhänge beispielsweise im Rahmen eines Interviews zu sprechen und fordere zugleich eine zeitnahe Veröffentlichung dieser Richtigstellung auf der entsprechenden Webseite der Deutschen Welle.

Hochachtungsvoll

Jorge Jurado
Botschafter von Ecuador

Kategorien: Europa, Politik, Südamerika
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