Politik

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen…

Von Justus von Daniels für CORRECT!V Der Energiekonzern Vattenfall führt derzeit zwei prominente Klagen gegen den Atomausstieg. Gemeinsam mit den Stromkonzernen RWE und E.on fordert Vattenfall insgesamt angeblich mehr als 22 Milliarden Euro von der Bundesregierung. Diese Verfahren erinnern an…

Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der…

Philipp Adamik für digitalrealism.info 2016 | CC-BY-NC 4.0 Ein Monat ist seit der Gründungsveranstaltung von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) in der Volksbühne Berlin am 9. Februar 2016 vergangen. Nachdem ich zu Hause den Livestream der Veranstaltung gesehen habe,…

Etwa 3000 Rechte (nach Auskunft der Polizei) trafen sich gestern um 15 Uhr am Washingtonplatz, direkt am Hauptbahnhof, um mit Parolen wie: „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“ und „Polizei, wir danken Dir“, grölend auf sich aufmerksam zu machen.…

Gegen 40 Personen versammelten sich gestern Samstag zu einer Protestaktion gegen die Repressionspolitik der Regierung Macri in Argentinien vor dem Brandenburger Tor. Organisiert wurde die Aktion vom Kollektiv der Argentinier und Argentinierinnen in Deutschland. Gleich zu Beginn hoben sie hervor,…

In diesem Video interviewt acTVism Munich den ehemaligen CIA Analyst Ray McGovern. Er spricht über seine Erfahrungen beim Geheimdienst sowie über die Gründe, weshalb er ein Aktivist und entschiedener Kritiker der US-Regierung wurde. Das Interview fördert eine Reihe von Kernpunkten…

Die Schweiz stimmt am 5. Juni 2016 als erstes Land der Welt über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Das bedingungslose Grundeinkommen bewegt große Begriffe – Arbeit, Macht, Freiheit – und stellt große Fragen. Die Größe der Grundeinkommensfragen wollen die…

Nach 2011 hat beispielsweise Ägypten neue Technologien gekauft und überwacht systematisch die Konversationen auf Facebook, Twitter und YouTube sowie Email und Telefon. In der ganzen Region – in Algerien, Bahrain, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten –…

Als im August 2014 mit der öffentlichen Enthauptung eines entführten US Reporters und der Besetzung Mosuls die Medien zum ersten Mal vom Islamischen Staat berichteten, machte es den Anschein, dass der IS quasi über Nacht entstanden wäre. Dass die heute…