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Politik

SIPRI Zahlen: Neuer Höchststand der weltweiten Rüstungsausgaben – Wettrüsten geht weiter

Trotz der brennenden Notwendigkeit, die großen globalen Probleme gemeinsam, auf der Basis von Kooperation zu lösen, setzen die Industrienationen weiterhin auf Wettrüsten und Rivalität. Die SIPRI Zahlen zeigen deutlich die Unverhältnismäßigkeit der Rüstungsausgaben und die katastrophalen Folgen in der Umwelt,…

Brandenburg stoppt Tiertransporte nach Russland­

Nachdem von der russischen Föderation schriftlich bestätigt wurde, dass es aktuell keine adäquaten Versorgungsstationen für Transporttiere im Land gibt, stoppt Brandenburg alle Tiertransporte nach Russland. PROVIEH lobt den längst überfälligen Schritt und fordert ein bundesweites Moratorium. Berlin/Potsdam, 29.04.2020: Tiertransporte in…

Die Monroe-Doktrin und die einzige unentbehrliche Nation

In „Lateinamerika anders“, Heft 1/2020, der österreichischen Zeitschrift für Lateinamerika und die Karibik, hat Peter Gärtner[1] eine hervorragende Abhandlung über die Monroe-Doktrin und ihre variable Anwendung durch die USA geschrieben. (Dieser Artikel wurde am 16. April 2020 auch auf dem…

Tschechien: „Es lebe die Freiheit!“

Tschechen dürfen sich ab sofort in ihrem Land frei bewegen und sogar ins Ausland reisen, das Versammlungsverbot ist gelockert worden. So reagierte die Regierung in Prag blitzartig auf ein Gerichtsurteil. Nachdem das Prager Amtsgericht die Corona-Einschränkungen für rechtswidrig erklärt hatte,…

Der nächste Auslandseinsatz

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen,…

Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?

Zur geplanten Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und die dafür vorgesehene gesellschaftliche Debatte Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr? In der Bundestagsdebatte am 20.12.2019 formulierte es der CDU-Abgeordnete Henning Otte so: Wenn Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf Patrouille fahren, sollen zu deren Schutz…

Erklärung des kubanischen Außenministeriums: Die Pandemie beweist die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen

Die Auswirkungen von COVID-19 kann man bereits ermessen und man wird sie in Zukunft anhand der beindruckend großen Zahl an infizierten Personen, der inakzeptablen Zahl von Toten, des unbestreitbaren Schadens für die Weltwirtschaft, den Handel, die Beschäftigung und die persönlichen…

Kolumbien: Von SARS COV-2 zur Hungerrevolte?

Kolumbien, im äußersten Nordwesten des südamerikanischen Kontinents gelegen, hat in diesen Tagen, wie so oft in seiner Geschichte, eine harte Prüfung zu bestehen. Wie die meisten Länder auf unserem Planeten hat das Coronavirus das Land erreicht. Aber die wirkliche Bedrohung…

Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus dem »Hotspot« Moria menschenwürdig unterzubringen und medizinische Behandlung sicherzustellen

PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnet die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL /Refugee Support Aegan (RSA) in eine menschenwürdige Unterbringung an. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen (Rule 39) im…

Nie war die Zeit so günstig für einen Systemwechsel

Da ist den Menschen mit dem Corona-Virus etwas sehr Einschneidendes zugestoßen. Um die Ansteckung so minimal wie möglich zu halten, sollen jegliche Kontakte vermieden und auch die Fertigung auf das Notwendigste beschränkt werden. Das ist ein kompletter Umbruch im Umgang…

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