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„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des gestrigen Krankenhausgipfels und der Zahlen…

Diese Umfrage zu verschiedenen Aspekten des Grundeinkommens unter der in Katalonien lebenden Bevölkerung ab 16 Jahren bietet sehr interessante Daten, die in früheren Umfragen zum Grundeinkommen nicht abgefragt wurden. Ein paar technische Details zu dieser Umfrage. Die erste Welle wurde…

Ich kann’s nicht mehr hören. Egal, mit wem ich es zu tun habe, alle finden Liebe „ganz wichtig“. Ich möchte behaupten, diese Meinung ist der gemeinsame Nenner der alternativen Szene, aber auch der konservativen, möglicherweise sogar der reaktionären. Man vergibt…

In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach…

Die Welt lebt in einer sehr komplizierten politischen Situation, vor allem mit dem Ukraine-Krieg, der länger andauert, als man je gedacht hätte, und die Menschen wollen Frieden. „Die Situation, mit der wir jetzt konfrontiert sind, entspringt nicht nur dem Wahnsinn…

Nach dem Unfall von letzter Woche, bei dem zwei Züge zusammenstießen und 57 Menschen ums Leben kamen, fand gestern im Zentrum von Athen eine Großdemonstration statt. Die Demonstranten forderten politische Verantwortung für das Unglück, weil seit Jahren die Verschlechterung der…

Im vergangenen Jahr fanden in Frankreich erst die Präsidentschaftswahlen und dann die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Dabei verzeichneten beide Wahlen eine geringere Wahlbeteiligung. Und dennoch sind die Französinnen und Franzosen angesichts der Zukunft ihrer Gesellschaft in Sorge: Der Beweis dafür…

Am 11.3. reisten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise…

Das Seco hat die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die…

Nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges vor einem Jahr hat die Schweizer Regierung beschlossen, sich der Sanktionspolitik der EU gegen Russland anzuschließen. Seither wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken blockiert. Nun werden…