Migranten

17.02.2019

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne. Der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte… »

15.02.2019

Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten ein

Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten ein

Die Städte Barcelona, Madrid, Saragossa, Valencia, Mailand, Neapel, Bologna, Syrakus, Latina und Palermo veranstalteten am 9. Februar in Rom einen Gipfel, um ein Bündnis zu schmieden und die spanische und italienische Regierung sowie die Europäische Union aufzufordern, ihre administrativen Blockaden gegen nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen in der SAR-Zone (SAR: Search and Rescue)… »

08.02.2019

Abschluss der Kampagne zur Nominierung von Mimmo Lucano und Riace für den Friedensnobelpreis 2019

Abschluss der Kampagne zur Nominierung von Mimmo Lucano und Riace für den Friedensnobelpreis 2019

Mehr als 1.300 Verbände, 2.400 Hochschullehrer und fast 100.000 Bürger aus ganz Europa haben ihren Standpunkt dargelegt. Der Friedensnobelpreis 2019 muss an Domenico (Mimmo) Lucano und die Stadt Riace als Symbol für zwanzig Jahre Solidarität, Integration und Gemeinnützigkeit gehen. Der Galaraum, der für die Pressekonferenz reserviert war, zu der die… »

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