Migranten

22.08.2019

Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern

Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern

„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet… »

22.08.2019

Kriminalisierung der Solidarität – Enttäuschender Entscheid gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Kriminalisierung der Solidarität – Enttäuschender Entscheid gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zurück. Das Gericht bestätigte… »

20.08.2019

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. »

19.08.2019

Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden

Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an… »

22.07.2019

Global Health Security: Nationale Sicherheit vor Menschenrechten?

Global Health Security: Nationale Sicherheit vor Menschenrechten?

Auf der internationalen Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitssicherheit in Zeiten des Neoliberalismus“ von IPPNW, der Deutschen Plattform Gesundheit und der Charité am Wochenende warnten die Veranstalter vor einem angstbasierten Fokus auf den Ausbruch von Infektionskrankheiten wie z.B. Ebola oder Zika. Dieser Ansatz sei nicht repräsentativ für die globale Belastung durch… »

21.07.2019

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging auch durch die Regionalpresse und hat es sogar in die… »

08.07.2019

Demonstrationen in 100 deutschen Städten: „Schafft sichere Häfen!“

Demonstrationen in 100 deutschen Städten: „Schafft sichere Häfen!“

Fast 40.000 Menschen haben vorgestern in hundert deutschen Städten – darunter Berlin, München, Bonn, Köln, Duisburg, Frankfurt, Hannover, Bremen und Hamburg – demonstriert, um ihre Solidarität mit Carola Rackete und den für die Rettung von Menschenleben auf See kriminalisierten NGOs zum Ausdruck zu bringen sowie „eine klare Botschaft an die… »

07.07.2019

7.500 Menschen bei #unteilbar Auftakt-Demonstration in Leipzig

7.500 Menschen bei #unteilbar Auftakt-Demonstration in Leipzig

Mit einer Demonstration in Leipzig hat heute das #unteilbar-Bündnis den Sommer der Solidarität im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingeläutet. Laut abschließenden Zahlen beteiligten sich über den Tag verteilt 7.500 Menschen an der Auftakt-Demonstration in Leipzig. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar wird getragen von zahlreichen Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und… »

04.07.2019

US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier

US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. «Seit 2018 missbrauchen die Behörden das nationale… »

03.07.2019

Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die… »

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