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Europa

Der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Weg nach Rom

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…

Die britische Regierung verletzt selbst Rechtsprinzipien auf die sie sich beruft

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

DSGVO – Todesursache Überreglementierung

Die Datenschutzverordnung DSGVO behindert investigative Dokumentarfilmer und schützt Mächtige vor Kritik. Investigative Journalisten sind darauf angewiesen, Informanten — zum Beispiel in Interviews — über Dritte zu befragen, denen ein Fehler zur Last gelegt wird. Das betrifft oft Politiker und Wirtschaftslenker.…

Extinction Rebellion Germany: „Die Hoffnung stirbt – das Tun beginnt“

„HOPE DIES – ACTION BEGINS“ – „Die Hoffnung stirbt – das Tun beginnt“ so lautet der Titel eines Films, in dem Extinction Rebellion Germany sich und seine Vorhaben vorstellt.[1] Extinction Rebellion meint Rebellion gegen das Aussterben. Hierzulande nennt die Bewegung…

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse…

Menschenkette für ein vereintes Korea entlang der Grenze und der ehemaligen Mauer in Berlin

500.000 Menschen bildeten am Samstag eine „Menschenkette“ entlang der demilitarisierten Zone, die die Grenze zwischen Nord- und Südkorea bildet, in der Hoffnung auf Frieden und Wiedervereinigung. Noch vor einem Jahr befand sich die koreanische Halbinsel in höchster Kriegsgefahr. Völlig überraschend…

Gelbwesten Akt 24: Macrons Zugeständnisse lösen die Krise nicht

Heute Akt 24. 80% der Franzosen schätzen laut Umfrage, dass Macron mit seiner Rede den sozialen Konflikt und die Gelbwestenbewegung nicht gestoppt, ja nicht einmal beruhigt hat. Seine bisherigen Zugeständnisse an die Gelbwestenbewegung mögen verglichen mit den Erfolgen deutscher Protestbewegungen…

Studie: Kommunen hängen Private bei Daseinsvorsorge ab – Wien internationales Vorbild

Wien ist Weltmeister bei Daseinsvorsorge und fährt gut damit – zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie zu „Rekommunalisierung in Europa – Fakten, Motive, Beispiele“, die vom Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für…

NatureSays#Metoo!!! Macht den Planeten bunt und nicht nur grün

Wir haben den dänischen Humanisten Claus Kiaer  über sein Umweltprojekt  NatureSays#Metoo interviewt. Bei diesem Projekt geht es darum die gesunde und reine Natur wiederzuerlangen, mit den Schwerpunkten Ökologie, Nachhaltigkeit, Sortierung, Recycling, Up-cycling, Information und Müll sammeln (NatureSays#Metoo). 1. Erzähle uns von deiner…

Andrej Hunko MdB bekennt sich in Caracas zur Solidarität mit Venezuela

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE traf gestern in Caracas den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolas Maduro, und versicherte ihm die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen. Im Wortlaut – Erklärung von Hunko: Was bzgl Venezuela seitens…

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